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Ergebnis 101 bis 110 von 287

Thema: Wenn alle Grenzen offen wären....

  1. #101
    Ja, Rechtsstaatlichkeit muß man aushalten können. Das unterscheidet eben einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat. Ich bin auch nicht mit allen Bestimmungen unseres Rechtsstaats einverstanden. Es geht aber nicht nach meinem Gusto sondern nach Recht und Gesetz. Und wenn selbst ein Innenminister sich offenkundig nicht daran hält, dann gehört er entlassen. Verstehe sowieso nicht, wieso dieser Ränkespieler immer noch im Amt ist. Der Mann ist eine völlige Fehlbesetzung.

  2. #102
    Administrator Avatar von Plüschus
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    Absolut

    Und wenn selbst ein Innenminister sich offenkundig nicht daran hält, dann gehört er entlassen. Verstehe sowieso nicht, wieso dieser Ränkespieler immer noch im Amt ist. Der Mann ist eine völlige Fehlbesetzung.
    deiner Meinung !

    Gruß Thomas
    Es kommt anders , wenn man denkt !

    Keine Angst vor Flüchtlingen !




  3. #103
    Erfahrener Benutzer Avatar von beamter77
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    Zitat Zitat von Plüschus Beitrag anzeigen

    Im Fall von Sami A. wurden populistische "Abschiebeerfolge" vor Rechtstaatlichkeit gesetzt und das Gericht ausgetrickst !

    Gruß Thomas
    Welche Quelle lässt deine Schlussfolgerung zu?

  4. #104
    Erfahrener Benutzer
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    Zitat Zitat von rubicon Beitrag anzeigen
    .....Das alles hat die Politik der letzten Regierungen komplett verschlafen. Jetzt fällt ihnen die Problematik auf die Füße, und es werden Bürger aufeinander gehetzt, da werden wieder mal Sündenböcke für eine völlig verfehlte Politik gesucht und natürlich gefunden.
    Das "Problem" dabei ist dass man so viel Gesetz machen kann wie man will, es müssten alle mitspielen.

    Kommen aus einem Land Menschen in ein anderes, und das erste Land erlaubt nicht dass diese "zurückkommen", dann steht man vor einem gewaltigen Problem.

    Was tut "man" dann in so einem Fall?
    Duldung? Na dann kann man sich das ganze vorher sowieso schenken wenns darauf hinausläuft, oder?

    Das ist wie bei Anordnungen, Gesetzen unsw. bei denen es bei Missachtung keine Konsequenzen gibt.

    Das ist meine allgemein Ansicht.
    Und genau deshalb frage ich dann auch bei Zahlen nach die genannt werden.
    Ja 5mio teilen wir auf. 5mio und 1 auch, 6mio und 1 auch,..... 100mio auch? Wozu überhaupt Zahlen/Grenzen nennen wenn die ohnehin nicht eingehalten werden?


    mfg

  5. #105

  6. #106
    Administrator Avatar von Plüschus
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    Hallo Horst


    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1219618.html

    hatte ich auch in meinem post eingefügt .

    Gruß Thomas
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  7. #107
    Erfahrener Benutzer Avatar von beamter77
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    Zitat Zitat von rubicon Beitrag anzeigen
    Franz,

    sofern du dich ohne Problem der Meinung des deutschen Anwaltsvereins anschliessen kannst ist das so. Von einer Quelle kann man nicht sprechen. Der Anwaltsverein war "Arbeitnehmer" von Sami .....

  8. #108
    Erfahrener Benutzer Avatar von beamter77
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    Zitat Zitat von Plüschus Beitrag anzeigen
    Hallo Horst
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1219618.html
    hatte ich auch in meinem post eingefügt .
    Gruß Thomas
    Hallo Thomas,
    dein Link ist mir nicht entgangen.

    Die fünf aufgestellten Thesen erfassen die Lage ganz gut.
    Dein Ergebnis hast du gelesen, oder für dich herausgelesen?

    Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

  9. #109
    Horst, soweit ich die Diskussion über die Abschiebung von Sami A. mitbekommen habe, ist die Rechtslage klar gewesen: Die Abschiebung war rechtswidrig, hat gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Feststellung komme nicht ich sondern das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das hatte noch vor der Landung des Flugzeugs in Tunesien ein Abschiebeverbot erteilt. Das Gericht verfügte außerdem, dass der Tunesier auf Kosten des Steuerzahlers nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Dagegen hat das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt; die Entscheidung liegt beim Oberverwaltungsgericht Münster. Es wird in rund vier Wochen über den Fall entscheiden. Damit war und ist die 'Abschiebung erstmal als rechtswidrig zu erachten. Es ist normal und gut so, daß dagegen in einem Rechtsstaat Rechtsmittel eingelegt werden können. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes gilt aber immer noch das Urteil des Verwaltungsgerichts.

    Wo leben wir denn eigentlich, wenn jeder meint, er könne und dürfe gegen geltendes Recht verstoßen?

  10. #110
    Administrator Avatar von Plüschus
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    Ich

    denke , daß deutlich ist , daß dieser Satz meine Meinung ist.

    Im Fall von Sami A. wurden populistische "Abschiebeerfolge" vor Rechtstaatlichkeit gesetzt und das Gericht ausgetrickst !
    Das schreibt spon

    Der Anwalt und FDP-Politiker Kubicki unterstellt die bewusste Aushebelung des Rechtsstaats im Fall Sami A. Ob das so ist, muss noch aufgeklärt werden. Allerdings stellt sich auch die Frage, wie treu politische Repräsentanten dieses Landes bis in die höchsten Ämter dem Prinzip folgen, das den Kern unseres Staatsverständnisses bildet. So hatte beispielsweise NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Ergebnis im Fall Sami A. gelobt und jegliche Zweifel an der Abschiebung zur Seite gewischt.
    Es ist wohl kaum von der Hand zu weisen, daß Horst Seehofer eine solche Abschiebung als Erfolg für seine "Bemühungen" sieht.

    Und nochmals spon

    Zeitweise soll Seehofer jeden Morgen seine Beamten nach dem Fall Sami A. gefragt haben. Das alles vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Flüchtlingsdebatte.
    Gruß Thomas
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